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Auflösung des Bestandvertrages wegen Untergangs des Bestandobjekts - Abbruchauftrag wegen Baugebrechen

RechtsprechungMRGwobl 2008/99wobl 2008, 295 Heft 10 v. 1.10.2008

§ 1112 ABGB

§ 3 Abs 2 Z 2, § 29 Abs 1 Z 2 MRG:

Für privilegierte Arbeiten iSd § 3 Abs 3 Z 2 MRG gilt die Wirtschaftlichkeitsgrenze nicht. Zu berücksichtigen ist aber, dass ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen dann endgültig und bindend ist, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nicht verpflichtet ist.

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