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Kein Ersatz für die bloße Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit einer Eigentumswohnung

RechtsprechungABGBwobl 2007/104wobl 2007, 260 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 1096, §§ 1293ff, § 1328a, § 1331 ABGB; § 31e Abs 3 KSchG:

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine auf Schadenersatz gestützte Geldentschädigung wegen Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Wohnung.

Die Gewährleistungsbestimmung des § 1096 ABGB setzt ein Bestandverhältnis voraus.

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