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Schadenersatzanspruch trotz Verneinung eines Kostenersatzes im Verfahren?

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2006/106wobl 2006, 235 Heft 7 und 8 v. 5.7.2006

§ 1295 ABGB; § 37 Abs 3 Z 19 MRG; § 40 Abs 2 ZPO:

Eine verfahrensrechtliche Kostenersatzregelung (hier: § 37 Abs 3 Z 19 MRG) lässt einen dem Kostenersatzanspruch entsprechenden Anspruch auf schadenersatzrechtlicher Ebene gar nicht entstehen.

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