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Rügeobliegenheit bei Geschäftsraum

RechtsprechungMRGwobl 2006/24wobl 2006, 90 Heft 3 v. 15.3.2006

§ 16 Abs 1 Z 1 MRG:

Den angehenden Unternehmer trifft für einen Mietvertrag, der ein Gründungsgeschäft ist, keine Rügeobliegenheit, wenn ihm als natürliche Person beim Mietvertragsabschluss die Unternehmereigenschaft iSd § 16 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz MRG fehlte.

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