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Trafik-Kiosk: Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?

RechtsprechungABGBwobl 2005/62wobl 2005, 205 Heft 6 v. 14.6.2005

§ 1091 ABGB:

Ein Bestandvertrag über einen Trafik-Kiosk im Eingangsbereich eines Restaurants ist wegen der Vereinbarung einer Betriebspflicht, eines umsatzabhängigen Bestandzinses und einer „betriebsbereiten“ Rückstellung des Bestandgegenstandes nach Ablauf der Bestandzeit als Unternehmenspacht zu qualifizieren.

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