Schaffung eines einheitlichen Gebäudebewirtschaftungsrechts

Die Arbeit ist als Diskussionsentwurf grundlegender Teil eines Forschungsauftrags, den das BM für Wirtschaft und Arbeit (Bundes-Wohnbauforschung) der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen (FGW) erteilt hat. Der Entwurf verfolgt vorrangig das Ziel, die vorhandenen Bestimmungen über die Gebäudebewirtschaftungskosten und deren Abrechnung(en) in den Spezialgesetzen MRG, WGG und WEG 2002 zu harmonisieren und einen systemimmanenten Zugang im Bestandrecht des ABGB zu erleichtern. Die Autoren haben im vorgegebenen Rahmen aber auch danach getrachtet, neben den rechtsformspezifischen Grenzen (Miete/genossenschaftlicher Nutzungsvertrag - Wohnungseigentum) der Harmonisierbarkeit jene Bereiche aufzuzeigen, die mehr oder weniger „gewagter" (rechts)politischer Eingriffe bedürfen, um historisch gewachsene Ungereimtheiten zu beseitigen. Die insoweit noch vorhandenen unterschiedlichen Regelungen ließen sich in der erarbeiteten Struktur ohne größeren Aufwand anpassen. Der Stand der Textvorschläge des Diskussionsentwurfs mit Ablieferung durch die Autoren im Sommer 2003 wurde im Wesentlichen beibehalten¹⁾¹⁾Das Wohnrechtliche AußerstreitbegleitG BGBl I 2003/113 sowie das verwiesene AußerstreitG BGBl I 2003/111 (vgl Stabentheiner, wobl 2004, 1 und 33) sind noch nicht eingearbeitet. Dies ist angesichts ihres In-Kraft-Tretens (erst) mit 1.1.2005 sowie vor allem der marginalen Bedeutung für den materiellen Gehalt der Arbeit hier vertretbar. .