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Ein unbefristetes Tagespönale von (S) 20.000,- führt zu einer Bemessungsgrundlage von (S) 73 Mio

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2003/95wobl 2003, 195 Heft 6 v. 27.6.2003

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG (§ 58 Abs 1 JN, § 54 Abs 2 JN):

Bei Fehlen einer zeitlichen Begrenzung ist die Verpflichtung zur Bezahlung eines täglichen Pönales mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten.

VwGH 24. 9. 2002, 2002/16/0182

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