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Verfallsklausel zu Gunsten eines Dritten

RechtsprechungABGBwobl 2003/17wobl 2003, 29 Heft 1 v. 28.1.2003

§ 1371 ABGB:

Die Abrede im Darlehensvertrag, dass bei Zahlungsverzug das erworbene Unternehmen zu Gunsten eines Dritten verfallen solle, ist unzulässig.

OGH 26. 6. 2002, 3 Ob 143/02d (LGZ Wien 41 R 328/01s - Zurückweisung der ao Revision)

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