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Ausgleich für Vorschreibung von USt bei Geschäftsraummieten?

RechtsprechungMRGwobl 2002/95wobl 2002, 301 Heft 10 v. 20.10.2002

§ 15 Abs 2 MRG; § 6 Abs 1 Z 16, § 6 Abs 2, § 30 UStG 1994; § 502 ZPO:

Der ausgleichspflichtige Nachteil darf nicht allein in der Sphäre des Mieters liegen.

Ein Ausgleich wird durch einen gegenteiligen hypothetischen Parteiwillen ausgeschlossen.

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