vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kostenersatzanspruch im Rechtsmittelverfahren bei nachträglichem Wegfall der Beschwer

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2001/143wobl 2001, 233 Heft 7 und 8 v. 20.7.2001

§ 50 Abs 2 ZPO:

Mit der Bestimmung des § 50 Abs 2 ZPO hat der Gesetzgeber nur jene Fälle im Auge, in denen die Beschwer aus vom Kostenersatzberechtigten nicht zu vertretenden Gründen weggefallen ist.

OGH 17. 1. 2001, 6 Ob 302/00f (LGZ Wien 38 R 155/00, BG Donaustadt 6 C 2173/98b)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!