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Anfechtung eines Schiedsspruches - Mietvertrag

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2001/115wobl 2001, 186 Heft 6 v. 20.6.2001

§ 577, § 595 Abs 1 Z 1 u Z 6 ZPO:

Schiedsklauseln in Mietverträgen sind grundsätzlich zulässig und mit Ausnahme der Auflösung durch Kündigung grundsätzlich wirksam.

Allgemeines zum ersten Aufhebungstatbestand des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO (ordre public).

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