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Aufkündigung eines Innominatvertrages?

RechtsprechungABGBwobl 1998/206wobl 1998, 314 Heft 10 v. 20.10.1998

§ 1090 ABGB; §§ 560 ff ZPO:

Die Anwendung der Bestimmungen über die Aufkündigung setzt die in sich widerspruchsfreie Behauptung eines Bestandvertrages voraus. Eine Aufkündigung, in der vorgebracht wird, daß kein Bestandverhältnis besteht, ist wegen Unschlüssigkeit aufzuheben.

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