Gebührenrechtliche Überlegungen zum Teilzeitnutzungsgesetz

​​I. Allgemeines

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen¹⁾¹⁾Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (574 BlgNR XX GP) betonen (zu § 1 unter Punkt 6), daß das Objekt des Teilzeitnutzungsrechtes im § 1 Abs 1 TNG nicht genannt sei, sich aus den Begriffsbestimmungen des § 2, vor allem aus der Definition des Begriffs "Nutzungsobjekt" im § 2 Abs 3 ergebe, wozu jedenfalls hinzuweisen sei, daß "Gegenstand eines Teilzeitnutzungsrechts nicht notwendigerweise eine unbewegliche Sache im Rechtssinn (sein müsse); auch ein Vertrag über Time-Sharing an einem Superädifikat (§ 435 ABGB) unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes". Der Titel des Gesetzes ist daher insoweit irreführend. Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz " TNG) ist am 27. 3. 1997 im BGBl 1997 I/32 kundgemacht worden und gemäß seinem § 13 mit 1.4.1997²⁾²⁾Unter diesen Umständen mutet es eigenartig an, wenn in den Erläuterungen zur RV (FN 1) zu § 13 angeführt wird, "... der Praxis soll(e) in Form einer angemessen angesetzten Legisvakanz Gelegenheit gegeben werden, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen und entsprechende Dispositionen zu treffen". in Kraft getreten³⁾³⁾Es ist auf vor seinem Inkrafttreten geschlossene Nutzungsverträge nicht anzuwenden (§ 13 Satz 2 TNG).. In den Heften 1/2 bzw 3/4 der WoBl 1997⁴⁾⁴⁾WoBl 1997, 11 ff und 67 ff. haben Jesser/Kiendl unter dem Titel "Time-Sharing in Österreich " Die Umsetzung der EG-Richtlinie⁵⁾⁵⁾94/47 EG vom 26.10.1994, ABl L 280, 83. über Teilzeitnutzungsrechte" über dieses Gesetz bereits berichtet.