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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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Markenrecht: Beschränkung der Wirkungen der Marke – Unmöglichkeit für den Inhaber einer Marke, einem Dritten die Benutzung eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr zu verbieten

RechtsprechungEuroparechtwbl 2022/109wbl 2022, 388 Heft 7 v. 28.7.2022

Art 6 Abs 2 der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (kodifizierte Fassung)

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