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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2022, 384 Heft 7 v. 28.7.2022

1. Binnenmarkt

a) Der KomVorschlag für angemessene Mindestlöhne in der EU1)1)KomVorschlag für eine RL über angemessene Mindestlöhne in der EU. {SEC(2020) 362 final} – {SWD(2020) 245 final} – {SWD(2020) 246 final}.

weckt zunächst Zweifel über die Machbarkeit einer einheitlichen Schwelle für Löhne und Gehälter.

Dieser Zweifel wird in der Folge aber zerstreut, wenn die Kom ihr Ziel als „besseren Mindestlohnschutz unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und Traditionen“ umschreibt. Es geht also nicht um einheitliche Mindestlöhne in zB Schweden und Bulgarien.

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