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Nichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Geschäfts

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2021/99wbl 2021, 353 Heft 6 v. 25.6.2021

§ 82 GmbHG, § 879 Abs 1 ABGB

Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig. Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, ist immer der Verbotszweck maßgeblich. Der Normzweck der §§ 82 f GmbHG ist stets auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet.

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