Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

a) Durchsetzung des Rechts der Union

Am 4. Juli legte die Kom ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts¹⁾¹⁾https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/report-2018-annual-report-monitoring-application-eu-law.pdf ; ergänzt wird dieser Bericht durch Berichte über die einzelnen MS, wobei jener über Österreich über 66 offene Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 1918 (gegenüber 62 und 66 in den beiden Vorjahren) sowie über 34 verspätete Umsetzungen (gegenüber 32 und 34 in den beiden Vorjahren vermerkt (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/national-factsheet-austria-2018_en.pdf ). sowie sowie den Binnenmarktanzeiger²⁾²⁾Der Binnenmarktbericht wurde getrennt für die einzelnen MS veröffentlicht (für Österreich unter http://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard/_docs/2019/member-states/at_en.pdf ). vor. Letzterer bewertet die Leistungen der EU-/EWR-Länder im EU-Binnenmarkt und zeigt auf, wo noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.