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Schneeballsystem: Keine Abgeltung der vom Veranstalter erbrachten Leistungen

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrechtwbl 2019/133wbl 2019, 422 Heft 7 v. 1.7.2019

§ 27 Abs 4 UWG, Ziff 14 Anh UWG

Das Rückforderungsrecht nach § 27 Abs 4 UWG steht allein dem Kunden zu, nicht aber dem Veranstalter des Schneeballsystems; allerdings hat der Kunde die schon empfangene Ware zurückzustellen. Die Abgeltung einer vom Veranstalter verrichteten Leistung wird davon nicht erfasst.

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