Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

a) Die lange Liste der Anstöße für eine bessere Rechtsetzung¹⁾¹⁾KOM (2001) 428 – Europäisches Regieren, ein Weißbuch; KOM (2002) 276 – Mitteilung über die Folgenabschätzung; Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem EP, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kom über bessere Rechtsetzung – Interinstitutionelle Vereinbarung, ABl L 123/16,1; KOM (2017) 651 – Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung: bessere Lösungen für bessere Ergebnisse.

bedeutet nicht, dass man eine Verbesserung erreicht hat, sondern lediglich, dass man mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden war.

Am 15. April veröffentlichte die Kom aber einen Bericht²⁾²⁾https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/better-regulation-taking-stock_en_0.pdf , in dem sie ihre Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass die Bemühungen um bessere Rechtsetzung erfolgreich waren. Dieser Erfolg sollte gefestigt und auf lange Sicht ausgebaut werden, um weitere Verbesserungen zu ermöglichen.