Markenrecht: Zur Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke, die aus einem Testsiegel besteht

Art 9 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (kodifizierte Fassung), Art 5 der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (kodifizierte Fassung)