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Die europäische Sozialversicherungs-Koordination bei AN-Entsendung: Ungelöste Verfahrensprobleme, Klärung der Ablöseregel

AufsätzeDr. René Schindlerwbl 2019, 548 Heft 10 v. 1.10.2019

Eine aktuelle Entscheidung (E) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zeigt, dass faktisch keine rechtliche Abhilfe, selbst gegen offenkundig und unstrittig falsche E ausländischer Träger betreffend die Sozialversicherungs-Zuständigkeit möglich ist. Die E präzisiert ferner die „Ablöseregel“ iSd bisherigen Empfehlungen; auch sie erweist sich als in Grenzfällen problematisch.

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