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- Europarecht
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- »1. Freier Warenverkehr (landwirtschaftliche Erzeugnisse)
- Art 34, 36 und 42 AEUV; Art 167 der VO (EU) Nr 1308/2013 des EP und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse:
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- »2. Steuern
- Art 2, 10 und 11 (insb 2/1 und 10/1) der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, idF der RL 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999 und der RL 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001:
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- »3. Finanzen, Verbraucherschutz
- Art 4/1, 19/4, 5 und 9, ferner 1, 4/1/2+6+17 und Anh 1 C der RL 2004/39/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente; Art 3/1, 4/3 und 6/1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Art 2/1, 2/2, 3/c, 4, 8 und 11 der RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge:
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- »4. Beihilfen, Vergabe
- Art 108/2 AEUV; Art 1g und 16 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags:
- Dienstleistungsfreiheit: Zur Zulässigkeit der österr Regelung, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält
- Urheberrecht: Zur Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern (Österreich)
- Urheberrecht: Zur Auslegung des Begriffs „Zugang zum Kabel von Sendediensten“
- Geistiges Eigentum: Zur Zulässigkeit der Berechnung des Verletzergewinns nach dem Doppelten der angemessenen Vergütung
- Zivilrecht: Zur Auslegung der RL zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- Arbeitsrecht: Zum Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
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- Arbeitsrecht
- Einstufung im Kollektivvertrag Baugewerbe
- Rückzahlung von Sonderzahlungen
- Insolvenzentgelt bei freien Dienstnehmern
- Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines Mitgliedes des Betriebsrates (Personalvertretungsorganes)
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- Unternehmensrecht
- Zur Handelndenhaftung bei der Vorstiftung
- Zur Bekämpfbarkeit des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung der Geschäftsführerfunktion
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Sittenwidriger Erwerb von Markenrechten begründet für sich allein keinen Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern (Änderung der Rsp)
- Zur Löschung einer Marke
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Schwaiger-Faber, Unabhängigkeit der E-Control
- Kautabakverkauf und Erwerbsfreiheit
