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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2017

Heft 1 v. 1.1.2017

Aufsätze

  1. Kriegner, Allgemeines und Besonderes zum akzessorischen Vertrag
  2. Wimmer, Klarstellungen zu Fragen bei (grenzüberschreitenden) Umgründungen
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »1. Geistiges Eigentum
      2. Art 51/1/a iZm Art 7/1/a–c der VO [EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1983 über die Gemeinschaftsmarke (nunmehr Art 52/1/a iZm Art 7/1/a–c der VO [EU] Nr 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke:
      1. »2. Beihilfen
      2. Art 107/1 AEUV:
      1. »3. Datenschutz
      2. Art 2/a und 7/f, ferner 1, 2, 3 und 13 der RL 95/46/EG des EP und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr:
    2. Umweltschutz: Unzulässigkeit der österr Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung
    3. Verfahrensrecht: Zur Gerichtszuständigkeit bei einer Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrages über ein Grundstück (Österreich)
    4. Binnenmarkt der Postdienste: Zur Zulässigkeit der österr Regelung zur Finanzierung der Regulierungsbehörde
    5. Schutz von Computerprogrammen: Zum Weiterverkauf „benutzter“ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern
    6. Markenrecht: Zum weiteren Vertrieb umgepackter Arzneimittel durch einen Parallelimporteur
    1. Arbeitsrecht
    2. Kein allgemeiner Anspruch auf Beschäftigung – keine einstweilige Verfügung
    3. Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis für Abfertigung (alt)
    4. Kein Ausgleichsanspruch bei Selbstkündigung
    5. Aliquotierung von Sonderzahlungen
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Zur Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen
    3. Zur Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses; kein Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Zur Unionsrechts- und Verfassungskonformität des Glücksspielrechts
    3. Prüfungsbefugnis und subjektive Rechte
    4. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
    5. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in vormaligen Berufungsverfahren
    6. Beschlagnahme im gewerberechtlichen Strafverfahren
    1. Unternehmensrecht
    2. Zu Ersatzansprüchen einer GmbH u Co KG gegen den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft
    3. Zur Abberufung des bestellten gemeinsamen Vertreters im Gremialverfahren wegen Interessenkonflikts
    4. Zur Reichweite der Zuständigkeit einer Schlichtungseinrichtung bei hierarchischer Vereinsstruktur
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