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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2016

Heft 9 v. 1.9.2016

​​Aufsätze

  1. ​ Moritz, Drittplattformverbote in qualitativ selektiven Vertriebssystemen
  2. ​ Engelhart, Anfechtung von Arbeitsverträgen oder Verdrängung durch Auflösung aus wichtigem Grund?
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »1. Geistiges Eigentum
      2. ​ Art 11, ferner 8/3 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums:
    3. ​
      1. ​ »2. Vergaberecht
      2. ​ Art 49 AEUV; Art 12, ferner 4/6 der RL 2006/123/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt; 15. Erwägungsgrund der RL 2014/23/EU des EP und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe:
    4. ​
      1. ​ »3. Beihilfen
      2. ​ Artikel 107/1 AEUV:
    5. ​
      1. ​ »4. Strafrecht
      2. ​ Art 1/3, 5 und 6/1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MS idF des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI; Art 4 der Charta der Grundrechte der EU:
    6. ​ Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents
    7. ​ Verbraucherschutz: Zur Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung des Fahrzeugs anzugeben
    8. ​ Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Zur Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur Nutzung eines Fahrtenschreibers
    9. ​ Urheberrecht: Unzulässigkeit eines staatsfinanzierten Systems des gerechten Ausgleichs für Privatkopien
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Verbot eines islamischen Gesichtsschleiers während der Arbeitszeit zulässig
    3. ​ Entgelt oder Aufwandersatz?
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zur Bucheinsicht
    3. ​ Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
    4. ​ Zur passiven Vertretungsbefugnis
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. ​ Schuhmacher, Sonnberger, Zulässige Kinderwerbung
    3. ​ Zur vertretbaren Rechtsansicht, die Bezeichnung „Verteidiger in Strafsachen“ zu führen
    4. ​ Zur erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 ZPO
    5. ​ Zum Begriff der „verantwortlichen Person“ iSd KosmetikVO
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Pflicht zur Entscheidung in der Sache
    3. ​ Auslegung zivilrechtlicher Normen durch den VwGH
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