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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2016

Heft 7 v. 1.7.2016

Aufsätze

  1. Schroeder, Better Regulation und REFIT – Was bringt die neue EU-Initiative für bessere Rechtsetzung?
  2. Hirner, Mayr-Riedler, Schadenersatz für kartellbedingte Streuschäden – Kollektive Schadenersatzklagen im Spannungsfeld zwischen Prozessökonomie und Missbrauchsgefahr
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »1. Wettbewerb
      2. Art 18 (insb Abs 3) der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsbestimmungen:
      1. »2. Beihilfen
      2. Art 107/1 AEUV:
      1. »3. Sozialpolitik
      2. a) Art 18 und 45/2 AEUV; Art 24 der RL 2004/38/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 über das Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der MS frei zu bewegen und aufzuhalten; Art 4 und 70 der VO (EG) 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit:
      3. b) Art 1, 2, 3/1 und 5 der RL 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Art 3/1, 6 und 10 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhälnisse anzuwendende Recht (ABl L 266/80, 1); Art 91/1, 92 und 94 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, unterzeichnet in Montego Bay am 10. Dezember 1982:
    2. Vergaberecht: Zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer
    3. Vergaberecht: Zur Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen
    4. Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“
    5. Umweltschutz: Zum Begriff der Anlage iSd RL über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
    6. Sozialrecht: Zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter
    1. Arbeitsrecht
    2. Kein Ersatz von fiktiven Fahrtkosten
    3. Irrtümliche Mehrzahlung – gutgläubiger Verbrauch
    4. Kündigungstermine im Kollektivvertrag für Journalisten bei Zeitschriften
    5. Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
    1. Unternehmensrecht
    2. Zur Haftung des Abschlussprüfers
    3. Zu den Pflichten eines Maklers
    4. Zur Rechnungslegungspflicht in der GesBR
    1. Wettbewerbs- und Urheberrecht
    2. Irreführende Werbung durch Ankündigung eines Geschenks iHv 20 % MwSt auf ein Möbelstück
    3. Unzulässige Veröffentlichung von Bildnissen in Massenmedium
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
    3. Zur Reichweite einer Vollmacht im Verwaltungsverfahren
    4. Stellung des ständigen Vertreters einer ausländischen Aktiengesellschaft
    5. Revisionsrecht der Gemeinde
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