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Anrechnung von nicht rückforderbaren Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB?

AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Birgit Schrattbauerwbl 2016, 187 Heft 4 v. 1.4.2016

Während der OGH bislang eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB stets abgelehnt hat, relativiert er diese Rsp in einer neuen Entscheidung dahingehend, dass eine Anrechnung ausnahmsweise doch in Frage kommen soll, wenn das zwischenzeitig bezogene Arbeitslosengeld vom Versicherten nicht mehr zurückgefordert werden kann. Im vorliegenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob für eine solche Ausweitung der Anrechnungsregelung des § 1155 ABGB tatsächlich überzeugende Argumente vorliegen.

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