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Zulässige Koppelung von Tankmiete und Alleinbezugsverpflichtung des Mieters

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2016/56wbl 2016, 173 Heft 3 v. 1.3.2016

§ 5 Abs 1 Z 4 KartG 2005, Art 102 lit d AEUV

Der verbotene Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann in der an die Vertragsschließung geknüpften Bedingung bestehen, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich

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