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- Europarecht
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- »1. Datenschutz
- a) Art 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte, Art 25/6 und 28 der RL 95/46/EG über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, E 2000/520/EG der Kom vom 26. Juli 2000 gem der RL 95/46/EG über die Angemessenheit und des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (ABl L 215, 7):
- b) Art 124 AEUV, Art 10, 11 und 13 der DatenschutzRL (siehe oben unter a):
- c) Art 4/1, 28/1+3+6 der DatenschutzRL (siehe oben unter a):
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- »2. Finanzen
- Art 127 und 340 AEUV, Protokoll Nr 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl C 83/2010, 230):
- Kartellrecht: Zur Abschottungswirkung von Geschäftsraummietverträgen in Einkaufszentren
- Verbraucherschutz: Vertragsänderung iS von Art 20 Abs 2 der UniversaldienstRL bei Verträgen von Telekommunikationsanbietern
- Zum Vorrang des Unionsrechts
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- Arbeitsrecht
- Diskriminierung wegen des Geschlechtes bei Beendigung eines Lehrverhältnisses
- Mindestentgelt als Geldzahlungsgebot
- Zur Förderpflicht des Arbeitgebers gegenüber Behinderten
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- Unternehmensrecht
- Beteiligungszurechnung im ÜbG und BörseG
- Zur Beendigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Zum Kontrahierungszwang eines Kfz-Generalimporteurs
- Zum Unternehmensbegriff des KartG: Abgrenzung der sozialen von der wirtschaftlichen Tätigkeit; zur dauerhaften Veränderung der Marktstruktur
- Zur Marktabgrenzung nach dem sog „SSNIP-Test“
- Zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention
- Parteistellung im wasserpolizeilichen Auftragsverfahren
- Bescheidbegriff und Bescheidbezeichnung
