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b) Art 124 AEUV, Art 10, 11 und 13 der DatenschutzRL (siehe oben unter a):

RechtsprechungEuroparechtwbl 2016/5wbl 2016, 30 Heft 1 v. 1.1.2016

Art 124 AEUV, Art 10, 11 und 13 der DatenschutzRL (siehe oben unter a)

EuGH, 30.09.2015, Rs C-201/14
(Smaranda Bara ua/Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate ua)

Die rumänische Steuerverwaltung übermittelte die Daten mehrerer Steuerpflichtiger, die einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, betreffend die von ihnen erklärten Einkünfte der staatlichen Kasse der Krankenversicherungen, die daraufhin die Zahlung ausständiger Krankenversicherungsbeiträge forderte.

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