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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2015, 260 Heft 5 v. 1.5.2015

1. Binnenmarkt

a) Allgemeines

Im Monat März fasste die Kom 98 Beschlüsse, mit denen die Nichtumsetzung oder die fehlerhafte Umsetzung von Unionsrecht in das Recht der MS gerügt wurde1)1)MEMO/15/4666 vom 26.3.2015.. In 19 Fällen steht das Verfahren bereits in einer fortgeschrittenen Stufe – es wurden acht Klagen beim EuGH eingebracht und elf begründete Stellungnahmen ausgesandt.

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