1. Binnenmarkt
a) Allgemeines
Nach dem 31. Jahresbericht der Kom über die Kontrolle und Anwendung des EU-Rechts (2013) 1) gingen die Vertragsverletzungen in den letzten fünf Jahren stetig zurück, und zwar von 1.900 auf 1.300 Fälle. Wie im Jahr 2012 macht auch 2013 die Umsetzung in den Bereichen Umwelt, Steuern, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen die meisten Schwierigkeiten. Um eine angemessene und vor allem rechtzeitige Umsetzung zu erleichtern, schlägt die Kom den MS, die dabei Schwierigkeiten haben, einen unverbindlichen Umsetzungsplan vor.
