Rechtsprechung
-
- Europarecht
- Zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen
- Zur Anwendbarkeit der RL 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter; zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen
- Zur Wertpapierdienstleistung, die als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird; zur Anlageberatung iS des Art 4 Abs 1 Nr 4 der RL über Märkte für Finanzinstrumente, wenn einem Kunden ein Zinsswap zur Deckung des Risikos von Zinsschwankungen bei Finanzprodukten angeboten wird
- 1. Beihilfen
- 2. Soziale Sicherheit
- 3. Sozialpolitik
- 4. Verbraucher
- 4. Verbraucher
- 5. Umwelt
-
-
-
- Wettbewerbsrecht
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung der Formulierung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" iS des Art 5 Nr 3 der EuGWO
- Verwendung einer Marke als Firma nicht generell unzulässig (Änderung der Rechtsprechung)
- Zum Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Überwachung nach dem GSpG
- Forstrechtliche Wiederherstellungsmaßnahmen
- Inhaber iS des TabakG