1. Binnenmarkt
a) Vertragsverletzungsverfahren
Aus der monatlichen Übersicht über die gegen die MS eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren1) geht hervor, dass die Korn fünf Klagen beim EuGH eingebracht hat - gegen Estland wegen mangelnder Unabhängigkeit der Fernmelde-Regulierungsbehörde, Frankreich, weil es die Steuervorteile für vermietete Wohnungen nicht auch für Wohnungen in einem anderen MS gewährt, Griechenland wegen Abfallablagerung im Peloponnes, die Slowakei wegen Schlechterstellung behinderter Slowaken, die in einem anderen MS wohnen und Großbritannien, weil es seine Leistungen der sozialen Sicherheit nicht auch anderen EU-Bürgern, die auf seinem Gebiet wohnen, gewährt. Daneben ergingen 15 begründete Stellungnahmen, die die zweite Stufe der Vertragsverletzungsverfahren bilden.
