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2. Außenhandel

RechtsprechungEuroparechtwbl 2010/91wbl 2010, 240 Heft 5 v. 18.5.2010

Art 6/1, 8, 75/1, 83 sowie Art 2/2, 17/1, 22, 32, 33 und 39 des Prot 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren MS einerseits und dem Staat Israel andererseits, ABI L 147/95, 3; Art 3, 5, 6, 73 sowie Art 2/2, 15/1, 16/1, 20 und 21 des Prot Nr 3 des Europa-Mittelmeer-Interimsabkommens über Handel und Zusammenarbeit (Assoziierungsabkommen) zwischen der EG einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den GazaStreifen andererseits, ABI L 187/97, 3; Art 1, 3/b, 31/1+2+3/c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Vertragssammlung der Vereinten Nationen 1155, 331):

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