Europarecht: Das Neueste auf eine Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf eine Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Wiederaufnahme des Verfahrens
- 2. Streithilfe
- 5. Beihilfen
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- 3. Marken
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- 4. Steuern
- 6. Umwelt
- 7. Assoziierungsabkommen mit der Türkei
- 8. Flüchtlinge
- Zur Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; sozialer Zweck und fehlende Unternehmereigenschaft iSd Art 81 ff EG-V; freier Dienstleistungsverkehr
- Zur Vereinbarkeit einer Bedarfsprüfung bei der Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für Zahnheilkunde mit der Niederlassungsfreiheit
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- Wettbewerbsrecht
- Keine unlautere oder irreführende Geschäftspraktik mangels Eignung einer Handlung oder Unterlassung zur Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung eines Verbrauchers
- Irreführung durch Unterbleiben wesentlicher Informationen; zu durch das verwendete Kommunikationsmedium bedingten Beschränkungen
- Zum Ersatzanspruch juristischer Personen nach § 16 Abs 2 UWG; Fortführung der bisherigen Rsp
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Ökopunktesystem und Pflicht zur Erkundung der Rechtslage
- Sorgfaltspflicht des Lenkers zur Einhaltung des GüterbeförderungsG
- Bestrafung unter Zitierung einer falschen Fassung des Gesetzes
- Genehmigungsvoraussetzungen für Gastgärten
- Adressat eines Verwaltungsstrafbescheides
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Gewerberechtlicher Geschäftsführer und strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß GüterbeförderungsG