Europarecht: Das Neueste auf eine Blick

​​1. Binnenmarkt

a) Geistiges Eigentum

Die VO über die Gemeinschaftsmarke¹⁾¹⁾VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl L 11/94; idF VO (EG)Nr 3288/94, ABl L 349/94, 83; 807/03, ABl L 122/03, 36; 1657/03, ABl L 245/03, 36; 1992/03, ABl L 296/03, 1; 422/04, ABl L 70/04, 1; 1891/06, ABl 386/06, 14. wurde wiederverlautbart²⁾²⁾VO (EG)Nr 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl L 78/09; dazu auch wbl 2009, 23..

Dass es sich um eine Wiederverlautbarung handelt, wird namentlich aus der Entsprechungstabelle deutlich, aus der hervorgeht, dass es in den ersten 36 Artikeln nur zu Umstellungen in Art 15 gekommen ist. IdF kam es durch Streichung des Art 37 und durch Auflösung der mit einem kleinen "a" versehenen Artikel-Einfügungen zu Umstellungen in der Zählung.