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Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch UWG-konforme Zugaben; Verkauf unter dem Einstandspreis

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2008/194wbl 2008, 398 Heft 8 v. 1.8.2008

§ 5 Abs 1 KartG iVm § 9a UWG:

Gem § 9a UWG an sich nicht verbotene unentgeltliche Zugaben durch einen marktbeherrschenden Unternehmer sind vor dem Hintergrund des Missbrauchsverbots nach § 5 Abs 1 Z 5 KartG dann rechtswidrig, wenn

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