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Vorlagefrage des OGH zur Vereinbarkeit von § 9a UWG mit der RL über unlautere Geschäftspraktiken

Wettbewerbs- und Patentrechtwbl 2008/291wbl 2008, 609 Heft 12 v. 1.12.2008

Art 3 Abs 1, 5 Abs 2 und 5 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG , 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der VO (EG)Nr 2006/2004 (RL über unlautere Geschäftspraktiken):

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