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4. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/118wbl 2007, 278 Heft 6 v. 14.6.2007

b) Art 8/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 13. 2. 2007, Rs T-353/04 (Ontex NV/Curon Medical, Inc)

Die Streithelferin Curon Medical beantragte die Eintragung der Wortmarke CURON zur Bezeichnung verschiedener ärztlicher Geräte.

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