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4. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/119wbl 2007, 279 Heft 6 v. 14.6.2007

c) Art 8/1/b und 43/2+3 der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; Art 46 und 135/1/2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG:

EuG 13. 2. 2007, Rs T-256/04 (Mundipharma AG/Altana Pharma AG)

Die Kl, Inhaberin der Wortmarke RESPICORT zur Bezeichnung von Arzneien, Zubereitungen zur Gesundheitspflege und Pflaster, legte gegen die Eintragung der Marke RESPICUR zur Bezeichnung von Arzneien zur Behandlung der Atemwege Widerspruch ein, der aber von der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer zurückgewiesen wurde.

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