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7. Ausfuhrerstattungen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/146wbl 2006, 329 Heft 7 v. 17.7.2006

a) Art 5/1/1 und 11/1+3 der VO (EWG)Nr 3665/87 der Kom vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen:

EuGH 6. 4. 2006, Rs C-274/04 (ED F Man Sugar Ltd)

Zur Frage, ob über die Rückforderung der Erstattung hinaus auch noch Bußgelder gem Art 11/1/1/a dieser VO verhängt werden können, erkannte der EuGH zu Recht:

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