a) Art 49 EG; Art 3 der RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen:
EuGH 19. 1. 2006, Rs C-224/04 (Kom/Deutschland)
In ihrer Klage wirft die Kom Deutschland vor, den im Rahmen der Dienstleistung auf ihr Gebiet entsandten AN zwei Hindernisse in den Weg zu legen, die nicht nach Art 46 EG zus mit Art 55 EG gerechtfertigt seien.