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Zur Sittenwidrigkeit eines Gesetzesverstoßes

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2005/234wbl 2005, 438 Heft 9 v. 15.9.2005

§ 1 UWG; § 32 Abs 2 GewO 1994 idF GewRNov 2002:

Sittenwidrig handelt, wer bewusst in den gesetzlichen Vorbehaltsbereich einer fremden Gewerbeberechtigung eingreift, um so im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen, weil er dann ein Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung, die erst den Zugang zur Ausübung des Gewerbes ermöglicht, ausübt.

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