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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz Urlesbergerwbl 2005, 414 Heft 9 v. 15.9.2005

1. Beihilfen

a) Die Leitlinien für einen umfassenden Umbau des Beihilfenrechts

wurden nunmehr, nach mehreren Ankündigungen1)1) Zu den Absichtserklärungen wbl 2004, 169 sowie 2005, 73 und 214. , von der Kom verabschiedet2)2) Der Wortlaut der Mitteilung unter http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/others/action_plan . . Mit dieser Neuregelung will die Kom

den gezielteren Einsatz der Beihilfen zur Erhöhung des Wachstums und der Wirtschaftlichkeit, des wirtschaftlichen Zusammenhalts, der Verbesserung der öffentlichen Versorgungsleistungen usw;

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