Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken^*)*)Vortrag auf einem vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zum Thema „Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb in den neuen Mitgliedstaaten: Impulse für Europa?“ veranstalteten Symposium vom 16. - 18. 6. 2005 in Budapest.

Am 11. Mai 2005 wurde die RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern verabschiedet. Der Beitrag schildert kurz den wesentlichen Inhalt der RL und setzt sich sodann mit der Problematik der Teilharmonisierung des Wettbewerbsrechts, dem umfangreichen Katalog von „per se-Verboten“ im Anhang zur RL („schwarze Liste“) sowie dem Verbraucherleitbild der RL auseinander. Zum Schluss wird schließlich noch die Frage der Umsetzungspflicht (insb der „schwarzen Liste“) erörtert.