Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Rechtsvereinfachung

Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung durchforstete die Kom ihre Vorschläge, die sich zZ im Gesetzgebungsverfahren befinden und kam zum Ergebnis, dass sie auf ein Drittel (68) der ggw in Beratung stehenden 183 Gesetzesentwürfe verzichten könne¹⁾¹⁾ KomMitteilung Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden, KOM(2005) 462; zur Durchforstung des bestehenden Gemeinschaftsrechts s wbl 2004, 372. . KomVizepräsident Verheugens Zählweise hatte zwar ein anderes Ergebnis erbracht²⁾²⁾ wbl 2005, 309. , entscheidend ist aber, dass die Kom einen Gutteil ihrer bisherigen Arbeit als überflüssig erachtet.