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4. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/250wbl 2005, 474 Heft 10 v. 21.10.2005

a) Art 8/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 28. 6. 2005, Rs T-301/03 (Canali Ireland Ltd)

Ebenso wenig besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen der in Irland eingetragenen Wortmarke „Canali“ mit einer Bildmarke, die auf einem Schachbrettmuster einen in einem spitzen Winkel geknickten Streifen mit der Aufschrift CANAL JEAN CO und rechts unten in kleiner Schrift NEW YORK zeigt.

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