c) Art 7/1/b und 43/2 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 30. 6. 2004, Rs T-281/02 (Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co KG - MEHR FÜR IHR GELD)
Über die Eintragungsfähigkeit der Marke „MEHR FÜR IHR GELD“ zur Bezeichnung von Lebensmitteln der Klassen 29 und 30, Wasch- und Pflegemitteln der Klasse 3 und verschiedenen Dienstleistungen an Unternehmen der Klasse 35 des Abkommens von Nizza erkannte das EuG zu Recht:
