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3. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/224wbl 2004, 434 Heft 9 v. 16.9.2004

Der EuGH stellt folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 24. 6. 2004, Rs C-350/02 (Kom/Niederlande)

Der Niederlande wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Art 6 und 9 der RL 97/66/EG des EP und des Rates vom 15. Dezember 1977 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation:

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