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3. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/225wbl 2004, 434 Heft 9 v. 16.9.2004

Der EuGH stellt folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 22. 6. 2004, Rs C-155/03 (Kom/Frankreich)

Frankreichs durch nicht zeitgerechte Umsetzung der RL 2000/70/EG des EP und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der RL 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten.

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